#Chatkontrolle verhindern
Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden.
Die dänische Ratspräsidentschaft will das jetzt pushen und am 14. Oktober sollen die Justiz und Innenminister den Gesetzentwurf annehmen. (Der wohl rechtswidrig ist, aber das interessiert ja keinen) Ragethread[1/11]
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
netzpolitik.org (netzpolitik.org)